Nachrichten zum Thema Beschlüsse
Antrag: Kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Besucher der städtischen Museen Freiburgs
Antragsteller*in: OV Innenstadt, Empfänger: SPD/Kulturliste Gemeinderatsfraktion
Die GemeinderätInnen mögen sich dafür einsetzen, dass eine Eintrittskarte für eines der städtischen Freiburger Museen als Tageskarte für den öffentlichen Personennahverkehr gilt.
Antrag: Verkehrskontrollen Platz der alten Synagoge
Antragsteller*in: OV Innenstadt, Empfänger: SPD Gemeinderatsfraktion
Die GemeinderätInnen der SPD mögen sich dafür einsetzen, dass vermehrt und regelmäßig Verkehrskontrollen an der Kreuzung Platz der alten Synagoge/Bertoldstraße durch die zuständigen Behörden durchgeführt werden.
Antrag auf der SPD Mitgliederversammlung (beschlossen)
Forderung:
Die SPD Freiburg setzt sich dafür ein, dass für Bewohner*innen von Demenz-Wohngemeinschaften, die Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) beantragen, im Regelfall auch die Kosten für die Betreuung in der vertrauten Wohngemeinschaft übernommen werden.
