Antrag auf der SPD Mitgliederversammlung (beschlossen)
Forderung:
Die SPD Freiburg setzt sich dafür ein, dass für Bewohner*innen von Demenz-Wohngemeinschaften, die Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) beantragen, im Regelfall auch die Kosten für die Betreuung in der vertrauten Wohngemeinschaft übernommen werden.
Sitzung am 21. März 2018
Besprochen haben wir zunächst die allgemeine Lage der SPD nach dem Mitgliederentscheid über die Koalition mit der Union. Einige Mitglieder aus dem Ortsverein sind nach dem Votum aus der SPD ausgetreten. Dies warf die Frage auf, wie viele Austritte es denn insgesamt auf Bundesebene gegeben haben könnte.
Besonders kritisch haben wir die Rücknahme des Antrags zu § 219a des Strafgesetzbuchs gesehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zunächst einen Antrag eingebracht, nach dem das Informations- und Werbeverbot über Abtreibungen abgeschafft werden sollte. Als die Koalition mit der Union zustande kam, zog die Fraktion den Antrag zurück – um das Thema in der Koalition abzustimmen.
Außerdem war für uns die interne und externe Parteikommunikation unglücklich, insbesondere weil die Zusammensetzung des Kabinetts schon durchgestochen war, bevor sie über die parteiinternen Kanäle lief.
Mit Interesse verfolgen wir auch die Politik von „Ausreißern” wie Marco Bülow und Cansel Kiziltepe, die aus der Sicht einiger OV-Mitglieder das sozialdemokratische Profil schärfen – und die kürzlich gemeinsam anderen Mitgliedern eine überparteiliche „Progressive Soziale Plattform” [https://www.plattform.pro] unterzeichnet haben.
In Sachen Kommunalpolitik haben wir uns entschieden, aus dem Ortsverein Anträge für die anstehende Mitgliederversammlung am 8. Mai einzubringen. Wir konnten einige sozial-, verkehrs- und sicherheitspolitische Themen für Freiburg finden und werden die Anträge in den nächsten Wochen vorbereiten.
Thema war außerdem die weitere Entwicklung des Ortsvereins (anstehende Vorstandswahlen) und und die Teilnahme an den Kommissionen zur Kommunalwahl 2019.
Gerade die Neumitglieder unter uns konnten so die Möglichkeiten auszuloten, sich aktiv in der SPD einzubringen.
Das nächste OV-Treffen findet am 25. April 2018 statt. Interessierte – auch Nichtmitglieder – sind Willkommen!
Sitzung vom 21.02.2018
Am 21. Februar traf sich der SPD-Ortsverein Innenstadt, um sich über die Koalitionsfrage auszutauschen. Das Treffen war gut besucht und wurde zuerst von einer Vorstellung der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken durch Paul Waßmer, dem Landesvorsitzenden der Jugendorganisation, eingeleitet. Waßmer erklärte den anwesenden SPD-Mitgliedern die Struktur und Geschichte der Falken, sowie deren aktuellen Aufgaben und ihr Verhältnis zur SPD.
Danach ging die Diskussion in das Hauptthema über, der aktuellen Frage: GroKo ja oder nein. Beide Standpunkte wurden von den Mitgliedern vertreten und ihre Einstellung sachlich, aber auch emotional dargelegt. Rückblicke auf die Vergangenheit wurden ebenso gewährt wie Ausblicke auf die Zukunft, wobei ebenso Befürchtungen geäußert wurden.
Nach dieser Diskussion durfte der Vorstand des Ortsvereins ein neues Mitglied in der SPD begrüßen, doch auch eines verabschieden – da dieses Mitglied auf Grund eines Umzuges nicht mehr dem Ortsverein Innenstadt angehören wird.
Auch die Kommunalpolitik kam nicht zu kurz. Angesprochen wurden die geplanten Sanierungen in der Wiehremer Quäkerstraße, die in den letzten Wochen heftige Kontroverse auslösten. Ebenso wurde über den Wahlkampf von Martin Horn um das Amt des Oberbürgermeisters gesprochen. Dieser war eine Woche zuvor mit seiner Stadtteilwoche auch in der Innenstadt präsent.
Das nächste Treffen des Ortsvereins findet voraussichtlich am 21.03.2018 um 20 Uhr in der Pizzeria Taormina statt. Gäste sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.
Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Innenstadt
Der SPD Ortsverein Innenstadt hat am 27. April 2017 einen neuen Vorstand gewählt. Unter Leitung von SPD-Bundestagskandidat Julien Bender wurden die Weichen für das nächste Arbeitsjahr gestellt. Zuvor berichtete die Vorsitzende Thalke Iggena über die Arbeit des Ortsvereins. Auf den monatlich stattfindenden Treffen wurden unter anderem die Themen Beteiligung und kommunaler Haushalt diskutiert. Hochspannend war auch der Austausch mit Gernot Erler, MdB, auf der Weihnachtsfeier. Er berichtete über den aktuellen Stand der Deutsch-Russischen Beziehungen und gewährte Einblicke in die Außenpolitik. Darüber hinaus wurden die langjährigen Mitglieder geehrt und erstmals eine eigene Homepage aufgebaut.
Die anschließenden Wahlen waren von großer Kontinuität geprägt. Als Vorsitzende bestätigt wurde Thalke Iggena. Des Weiteren wurden als stellvertretende Vorsitzende Silvia Fiebig und Martin Hochhuth wiedergewählt. Neu als Stellvertreter rückt Jan F. für den im Anfang des Jahres verzogenen Moritz Nissen nach. Kassierer bleibt Niklas Burkart. Auch Christian Schwarz ist weiterhin Beisitzer. Komplettiert wird der Vorstand durch Paul Single, der Anfang des Jahres neu in die SPD eintrat, als weiteren Beisitzer.
„Wir freuen uns, mit großer personeller Kontinuität in das nächste Arbeitsjahr zu starten. Der Bundestagswahlkampf steht vor der Tür. Das wird viele Ressourcen binden, gleichzeitig sind wir ein junger Ortsverein mit viel Potenzial.“, so Thalke Iggena, Vorsitzende des Ortsvereins.
