Sitzung am 21. März 2018

Veröffentlicht am 30.03.2018 in Ortsverein
 
Am 21. März traf sich der SPD-Ortsverein Innenstadt, um die aktuelle Lage der SPD nach dem Mitgliederentscheid und kommunale Themen zu diskutieren.
 

Besprochen haben wir zunächst die allgemeine Lage der SPD nach dem Mitgliederentscheid über die Koalition mit der Union. Einige Mitglieder aus dem Ortsverein sind nach dem Votum aus der SPD ausgetreten. Dies warf die Frage auf, wie viele Austritte es denn insgesamt auf Bundesebene gegeben haben könnte.

Besonders kritisch haben wir die Rücknahme des Antrags zu § 219a des Strafgesetzbuchs gesehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zunächst einen Antrag eingebracht, nach dem das Informations- und Werbeverbot über Abtreibungen abgeschafft werden sollte. Als die Koalition mit der Union zustande kam, zog die Fraktion den Antrag zurück – um das Thema in der Koalition abzustimmen.

Außerdem war für uns die interne und externe Parteikommunikation unglücklich, insbesondere weil die Zusammensetzung des Kabinetts schon durchgestochen war, bevor sie über die parteiinternen Kanäle lief.

Mit Interesse verfolgen wir auch die Politik von „Ausreißern” wie Marco Bülow und Cansel Kiziltepe, die aus der Sicht einiger OV-Mitglieder das sozialdemokratische Profil schärfen – und die kürzlich gemeinsam anderen Mitgliedern eine überparteiliche „Progressive Soziale Plattform” [https://www.plattform.pro] unterzeichnet haben.

In Sachen Kommunalpolitik haben wir uns entschieden, aus dem Ortsverein Anträge für die anstehende Mitgliederversammlung am 8. Mai einzubringen. Wir konnten einige sozial-, verkehrs- und sicherheitspolitische Themen für Freiburg finden und werden die Anträge in den nächsten Wochen vorbereiten.

Thema war außerdem die weitere Entwicklung des Ortsvereins (anstehende Vorstandswahlen) und und die Teilnahme an den Kommissionen zur Kommunalwahl 2019.

Gerade die Neumitglieder unter uns konnten so die Möglichkeiten auszuloten, sich aktiv in der SPD einzubringen.

Das nächste OV-Treffen findet am 25. April 2018 statt. Interessierte – auch Nichtmitglieder – sind Willkommen!

 

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